SPD Fraktion blockiert zügige Veräußerung der sechs Baugrundstücke "Am Tiergarten", Oberperl
29.12.2021
In den Gemeinderatssitzungen werden in kurzer Zeit sehr viele Themen abgehandelt. Die Redebeiträge sind meist dicht mit Informationen gepackt. Dabei nehmen sie oft auch Bezug auf Sitzungen von Fachausschüssen oder Diskussionen in anderen politischen Gremien. Für den Zuschauer ist die Tiefe der Informationen manchmal nicht einfach ersichtlich.
Wir begrüßen die Neuausrichtung der Saarbrücker-Zeitung mit stärkerer Gewichtung regionaler Themen. Das wollen wir unterstützen, indem wir einen besonders bemerkenswerten Punkt herausarbeiten.
Highlight der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2021
Wie zwei Gemeinderatsmitglieder der Gegenpartei es schaffen, binnen 10 Tagen völlig gegensätzlich abzustimmen
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 10.12.2021 sollte nach dem Willen unseres Bürgermeisters Ralf Uhlenbruch endlich die letzten Hürden für die Veräußerung der Baugrundstücke „Am Tiergarten“, in Oberperl genommen werden. Doch die SPD Fraktion verweigert den Schritt ohne ersichtlichen Grund.
Bei der Erschließung dieses Baugebietes lief vieles anders als gewöhnlich. Mancher Bürger wundert sich über die scheinbar schon lange abgeschlossene Erschließung und die brennenden Straßenlaternen. Der produktivste Vorschlag dazu kam von Grünen: „Wenn ein einzelner Straßenzug nicht separat abgeschaltet werden kann, dann nehmt die Leuchtmittel raus!“. Unser Bürgermeister brachte erst mal Licht in die Sache:
Die Flächen mussten erst aus dem Flurbereinigungsverfahren entnommen, neu eingemessen und im Grundbuch eingetragen werden. Denn nur mit der Eintragung im Grundbuch, ist eine Belastung der Grundstücke mit einer Grundschuld/Hypothek möglich. Dieser umfangreiche Vorgang ist kein einzelner Verwaltungsakt, sondern daran müssen mehrere Behörden mitwirken und auch Fristen beachtet werden. So etwas läßt sich nicht beliebig beschleunigen. Immerhin liegt die Zeit vom Grundstückserwerb bis zur Fertigstellung der Erschließungsarbeiten trotz der oben genannten Verwaltungsakte noch immer im Rahmen dessen, was durchschnittlich für neue Baugebiete üblich ist.
Bie Grundstücke sind 10-fach überzeichnet, es muss also klare Vergaberichtlinien geben. Der Aufsichtsrat der für die Veräußerung der Baugrundstücke zuständigen IEP hat sich am 30.11.2021 eingehend mit diesem Thema befasst. In dieser Sitzung wurde einstimmig sowohl das Verfahren zur Vergabe der Grundstücke als auch der Kaufpreis festgelegt, wohlgemerkt unter Beteiligung sämtlicher Aufsichtsratmitglieder (*).
In der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2021 ging es also nur noch darum, die vom Aufsichtsrat der IEP ausgesprochene Empfehlung an den Gemeinderat umzusetzen.
Wie soll man das jetzt nennen, wenn nun zwei Gemeinderatsmitglieder der SPD, die auch zugleich Mitglieder des IEP Aufsichtsrates sind, nämlich der erste Beigeordnete und der Ortsvorsteher von Oberperl, in der Sitzung des Gemeinderats jetzt plötzlich eine 180° Wende hinlegen und gegen die überparteilich abgestimmten Vergaberichtlinien stimmen indem sie den Punkt von der Tagesordnung absetzen?
Neutral formuliert müssen die beiden Herren jedenfalls das Erinnerungsvermögen aller anderen Beteiligten offenbar für stark beeinträchtigt halten. Wie könnte man in nur zehn Tagen vergessen, dass sie in der IEP Aufsichtsratssitzung für das von Bürgermeister Uhlenbruch vorgeschlagene Verfahren zur Vergabe der Grundstücke und die Kaufpreisfestlegung durch einstimmig gefassten Beschluss mitgewirkt haben nur um es jetzt abzusägen? Wie lange sollen die zukünftigen Bauherren noch warten und hilflos einer Inflation zusehen müssen, wie wir sie seit 30 Jahren nicht hatten?
Die SPD-Fraktion schlug schon das Gesprächsangebot der BI „Pro Perl“ aus. Sie verweigert sich nicht nur dem Dialog mit den Bürgern, sondern will auch nicht aus den Erfolgen anderer in Sachen Umweltschutz lernen (keine Teilnahme beim Besuch in Beckerich, und Erklärung einem runden Tisch „Wildnisgebiet“ fernbleiben zu wollen). Als „Sahnehäubchen“ versucht sie dann zum wiederholten Mal nicht nur die Bürger für dumm zu verkaufen.
Vielleicht sollten wir die Leuchtmittel doch lieber brennen lassen, nicht dass noch jemand hinters Licht geführt wird.
Dr. Hans-Peter Trierweiler
Vorsitzender der CDU Fraktion Gemeinderat Perl
(*) Aufsichtsrat der Infrastrukturentwicklungsgesellschaft mbH Perl - IEP:
Vorsitzender Bürgermeister Ralf Uhlenbruch
Mitglieder: Karl Fuchs (CDU), Gerd Petgen (CDU), Dr. Hans-Peter Trierweiler (CDU), Michael Fixemer (SPD). Bernhard Kerpen (SPD), Alexander Schirrah (SPD), Christian Schramm (Bündnis 90 / Die Grünen), Peter Hoffmann (FDP)