Begründung des Antrags und seiner Dringlichkeit.
Die Notwendigkeit eines effizienten Klimaschutzes sowie die Umsetzung der zum Erreichen der Klimaschutzziele erforderlichen Maßnahmen sind aus Sicht der CDU Fraktion im Gemeinderat Perl von herausragender Bedeutung.
Bereits 2015 wurde in Paris beschlossen die Klimaerwärmung auf 1,5°C begrenzen zu wollen. Deutschland ratifizierte dieses Abkommen am 5. Oktober 2016. Somit sind Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen verringern weiterhin vordringlich durchzuführen einhergehend mit der Schaffung von klimaneutralen und möglichst wirtschaftlich sinnvollen Alternativen. Aber auch eine Erhöhung um 1,5°C wird nicht spurlos an uns vorbeigehen und Anpassungen an den dadurch zu erwartenden klimatischen Wandel auch in unserer Gemeinde notwendig machen.
Wir erleben derzeit den dritten außergewöhnlich heißen und insbesondere niederschlagsarmen Sommer hintereinander. Die Schädigungen in der Natur, insbesondere des Waldes, sind offensichtlich und müssen jeden, der sich der Bedeutung des Waldes im Ökosystem bewusst ist, nicht nur zum Bedauern verleiten sondern zum unmittelbaren Handeln bewegen.
Die CDU-Fraktion beantragt deswegen, die folgenden Sofortmaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen:
- Erstellung eines Waldschadensberichts durch die Gemeinde, eventuell in Zusammenarbeit mit dem Saarforst.
- Auf Punkt 1 aufbauend die Erstellung einer Strategie zur Erhöhung der Waldgesundheit, etwa durch Anpflanzung von Baumarten, die unempfindlicher sind gegenüber Trockenperioden und den daraus resultierenden Problemen, ebenfalls in Beratung mit dem Saarforst (vgl. auch: https://www.cdu-perl.de/waldgesundheit).
- Zur Verringerung des CO2 Ausstoßes kostenfreien ÖPNV auf dem Gebiet der Gemeinde Perl einführen, vgl. Luxemburg. Diese Forderung hat die CDU Fraktion bereits in der 2. Sitzung des Klima-, Umwelt und Bausauschusses am 14.11.2019 gestellt.
- Ermittlung geeigneter, der Umsetzung des Klimaschutzes dienlicher Fördermaßnahmen auf Landes- und Bundesebene durch die Verwaltung.
- Erstellung eines Zustandsberichts kommunaler Heizsysteme und der Erstellung einer Strategie zur mittelfristigen Erneuerung.
Die folgenden Punkte sind bestenfalls Teil des Antrags. Sollte es aus formalen Gründen nicht möglich sein, diese schon in der Gemeinderatsitzung des 27.08. mit aufzunehmen, dann werden sie in der darauffolgenden Sitzung, am 01.10.2020 gesondert zur Abstimmung gestellt werden.
Mittelfristige Maßnahmen:
- Bei der Anschaffung von Fahrzeugen für den Gemeindebauhof ausschließlich E-Fahrzeuge, z.B. E-Scooter, oder Alké ATX berücksichtigen.
- Durchführung aller Bauvorhaben von, bzw. baulichen Veränderungen an öffentlichen Gebäuden unter Berücksichtigung einer Energieeffizienz, die dem aktuellen Stand der Technik entspricht (auch mit Blick auf das zu erwartende Verbot neuer Ölheizungen ab 2026).
- Ausstattung aller öffentlicher Gebäude mit Photovoltaikanalagen.
- Förderung von Freiflächen Photovoltaikanlagen innerhalb der bebauten Ortslagen.
- Bei neu zu erstellenden B-Plänen Photovoltaik auf min. 50% der Dachflächen vorschreiben, siehe Beispiel Baden-Württemberg.
- Bei Neubaugebieten prüfen, inwieweit eine Pflicht zur Anbindung an ein zentrales BHKW realisierbar ist.
- Förderung und Unterstützung bürgernaher, z.B. genossenschaftlich organisierter Investitionsformen in alle Maßnahmen rund um erneuerbare Energien (z.B. Windkraftanlagen) auch mit dem Ziel die Energieautarkie der Gemeinde zu erhöhen, lokale Wertschöpfung zu steigern und die Gewinne möglichst in der Gemeinde zu halten.
- Exkursion des Zukunftsausschusses in eine Kommune, die den Klimaschutz bereits in vorbildlicher Weise praktiziert.
- Ausbau der Windenergie in den Konzentrationsflächen, auch zum Zweck der Erzeugung von grünem Strom für die Elektrolyse des Wassers zur Produktion von Wasserstoff.
Langfristige Maßnahmen:
- Gestützt auf die im Januar 2020 vorgestellte Wasserstoffstrategie von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Planung und Errichtung einer Wasserstoff Tankstelle an der A8 zwischen Ausfahrt Schengen und Ausfahrt Perl. (https://www.youtube.com/watch?v=JpOfjXKQEvM Peter Altmaier am 24.07.2020)
- Anschaffung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den Gemeindebauhof, sobald die Wasserstoff-Infrastruktur gesichert ist (E-Fahrzeuge allgemein nur Übergangstechnologie, Problematik Batterien und seltene Erden)
- Planung und Errichtung eines Ladeparks unter Anbindung von Verkaufsstellen regionaler Produkte mit Zuhilfenahme privater Investoren (private-public Partership). Unterstützung bestehender diesbezüglicher Bestrebungen der lokaler Akteure (z.B. Automatenpark Maimühle), Vorbild Ladepark Hilden.
- Umsetzung der Strategie zur Waldgesundheit (siehe Punkt 2 der Sofortmaßnahmen)
- Umsetzung der Strategie zur Erneuerung der kommunalen Heizsysteme (siehe Punkt 5 der Sofortmaßnahmen)
Dr. Hans-Peter Trierweiler
Vorsitzender der CDU Fraktion Gemeinderat Perl