CDU Initiative zum Strom Konzessionsvertrag zeigt Erfolg!
26.07.2021
In den Gemeinderatssitzungen werden in kurzer Zeit sehr viele Themen abgehandelt. Die Redebeiträge sind meist dicht mit Informationen gepackt. Dabei nehmen sie oft auch Bezug auf Sitzungen von Fachausschüssen oder Diskussionen in anderen politischen Gremien. Für den Zuschauer ist die Tiefe der Informationen manchmal nicht einfach ersichtlich.
Wir begrüßen die Neuausrichtung der Saarbrücker-Zeitung mit stärkerer Gewichtung regionaler Themen. Das wollen wir unterstützen, indem wir einen besonders bemerkenswerten Punkt herausarbeiten.
Highlight der Gemeinderatssitzung vom 15.07.2021
CDU Initiative zur Verbesserung zeigt Erfolg - statt wie die SPD einen 20 Jahres-Vertrag einfach durchwinken zu wollen
In der vergangenen GR Sitzung wurde unter Top 5 der Neuabschluss des Strom Konzessionsvertrages besprochen.
In dieser Beratung ging es um die Stromversorgung in der Gemeinde für die kommenden 20 Jahre. Dabei führte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Michael Fixemer aus, dass die Gemeinde sich sehr blamiert habe. Offenbar empört es ihn, dass die Gemeinde Perl den unter Beteiligung des Saarländischen Städte- und Gemeindetags ausgearbeiteten Vertragsentwurf auf Vorschlag der CDU ergänzen und verbessern möchte. Dabei geht es um so zukunftsträchtige Themen wie eMobilität und die Energiewende, die in dem Entwurf des Vertragstextes leider nicht vorkamen (siehe auch https://www.cdu-perl.de/ladestationen).
Tatsächlich geht der Energieversorger auf die vorgebrachten Anregungen ein. „Auf Wunsch der Gemeinde Perl werden wir während der Konzessionslaufzeit gerne regelmäßig über geplante Netzentwicklungen im Gemeinderat berichten.“
Damit sehen wir uns erneut gezwungen, Herrn Fixemer daran zu erinnern, welche Rolle ihm als erstem Beigeordneten und somit Stellvertreter des Bürgermeisters zukommt. Gerade in dieser Funktion ist es seine Pflicht, eine möglichst vorteilhafte Ausgestaltung des Vertragstexts zugunsten der Gemeinde Perl zu erreichen.
Stattdessen könnte der Eindruck entstehen, dass Herr Fixemer der eigenen Verwaltung sowohl die Kompetenz als auch die Souveränität abspricht, ihre eigenen Verträge zum Wohle der Allgemeinheit zu verhandeln. Man könnte auch sagen: „Er fordert ungeprüftes Abnicken!“
Das sehen wir bei einer Vertragslaufzeit von zwanzig Jahren anders, wir halten diese Demutshaltung als wenig zukunftsorientiert und nicht im Sinne des für die Entscheidung zuständigen Gemeinderats.
Dr. Hans-Peter Trierweiler
Vorsitzender der CDU Fraktion Gemeinderat Perl
Die Tagesordnung der GR-Sitzung vom 15.07.2021 ist hier zu finden:
Wir möchten besonders darauf hinweisen, dass es die Anregungen der CDU Fraktion waren, die von der Energis aufgegriffen wurden und letztlich dazu geführt haben, dass die Energis ein für die Gemeinde Perl vorteilhaftes Begleitschreiben zum Vertragsentwurf erstellt hat.