Gemeinsame Erklärung des CDU Gemeindeverbands Perl und der CDU Gemeinderatsfraktion Perl
zu den Grenzkontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich
Wir wollen mit Sicherheit zum Erfolg
  • Die Entscheidung zur Einführung von Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg war notwendig und geschah insbesondere vor dem Hintergrund der unmittelbareren Nähe zu einem Risikogebiet. 
  • Wir bedauern die Einführung der Grenzkontrollen zutiefst, jedem überzeugten Europäer blutet das Herz. Aber wir sehen es als töricht an, die Empfehlung von Wissenschaftlern in der jetzigen Situation zu ignorieren.
  • Bei der Vorgehensweise zum Abbau der Grenzkontrollen sollte man das Prinzip „Mit Sicherheit zum Erfolg“ berücksichtigen. Dies aus zweierlei Hinsicht:
  1. sollte bei allen zu treffenden Maßnahmen die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund stehen. Die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet man in Zeiten einer Pandemie am besten indem man die physischen Kontakte auf das absolut notwendige Minimum begrenzt.
  2. sollte man in einer Krise tunlichst keine waghalsigen Experimente mit ungewissem Ausgang durchführen.
  • Die Entscheidung zur Einführung von Grenzkontrollen wurde von den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenminister getroffen. Es liegt also in erster Linie in deren Entscheidungsbefugnis wann der Zeitpunkt zu einer hoffentlich baldigen Öffnung der Grenzen zu unseren Nachbarländern kommen wird.
  • Wir stehen mit den verantwortlichen Stellen in der saarländischen Landesregierung bestehend aus der Koalition von CDU und SPD im Austausch. Wir wissen daher, dass die Maßnahmen nicht aus Willkür sondern zum Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung getroffen wurden. Ein Ergebnis dieses Austauschs ist die aktuell (17.04.2020) vollzogene Öffnung des Grenzübergangs Nennig/Remich unter anderem für Berufspendler. Hierdurch konnte eine nicht unerhebliche Zeit- und Kraftstoffersparnis erreicht werden ohne dass hohe Sicherheitsniveau infrage zu stellen.
Wir alle freuen uns auf den Zeitpunkt der vollständigen Aufhebung der Grenzkontrollen wobei dieser Zeitpunkt ausschließlich durch fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse bestimmt sein soll. Wir hoffen, dass die im Rahmen dieser Krise gewonnenen Erkenntnisse zu einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Nachbarn in unserem schönen Dreiländereck genutzt werden können.

Für den CDU Gemeindeverband Perl und die CDU Fraktion im Gemeinderat Perl, am 17.04.2020
Dr. Hans-Peter Trierweiler